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    <pubDate>Thu, 02 Feb 2012 12:58:34 +0100</pubDate>
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                  <title>Re-Guben</title>
                
                
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                                      Eine Website soll an den vor 14 Jahren zu Tode gehetzten Algerier Farid Guendoul erinnern 14 Jahre ist es her, dass im brandenburgischen Guben der algerische Asylbewerber Farid Guendol Opfer einer rechten Hetzjagd wurde. Gegen das Vergessen stellt sich nun eine Initiative, die zum Todestag am 12. Februar 2013 eine Website online stellte, die an die Tat und auch den Umgang damit erinnern soll. &quot;Wir hoffen darauf, mit der Webseite eine Debatte auszulösen und Leute anzusprechen, die gegen Rechtsextremismus aktiv werden und mitmachen wollen&quot;, erläutert Alexandra Klei, eine der InitiatorInnen. Die Mitbegründerin der Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt Südbrandenburg hat gemeinsam mit Journalisten und Kollegen aus dem Bereich Rechtsextremismusforschung die Idee zur Webseite entwickelt. Die Kleinstadt Guben in der Niederlausitz zählte zu den Städten in Deutschland, die in den 90er Jahren durch rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge traurige Berühmtheit erlangten: Am 13. Februar 1999 hetzten hier elf Jugendliche den Algerier Farid Guendoul in den Tod. Er sprang aus Angst vor seinen Verfolgern durch die Glastür eines Mehrfamilienhauses und verblutete kurze Zeit später. Er ist einer von 183 Menschen, die laut Opferfonds Cura seit 1990 in Deutschland durch rechtsextreme Gewalttaten zu Tode kamen. &quot;Die Erinnerung an solch einen Fall kann nicht mit dem Abschluss des Gerichtsverfahrens enden. Es muss auch andere Formen der Erinnerung geben&quot;, sagt Alexandra Klei. Der damalige Gerichtsprozess zog sich mehr als eineinhalb Jahre hin. Wegen fahrlässiger Tötung wurden von den elf Angeklagten fünf zu Haftstrafen verurteilt, drei von ihnen auf Bewährung. In zweiter Instanz wandelte der Bundesgerichtshof das Urteil in Körperverletzung mit Todesfolge um. Nachdem der Fall für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, wurde es wieder ruhiger in Guben. Doch die rechtsextremen Aktivitäten gingen weiter: ein Gedenkstein, der an die Tat erinnert, wurde mehrfach geschändet, immer wieder gab es rechtsextreme Übergriffe auf MigrantInnen und Linke. Auf der Website, die Teil des Projekts Re:Guben ist, sollen Texte, Filme, Audiodateien und eine Chronik der Ereignisse in Guben zu finden sein, die ein Jahr lang auf den fünfzehnten Jahrestag der Tat im nächsten Jahr vorbereiten. Außerdem wollen die InitiatorInnen mit der Seite den Kontakt zu anderen Gruppen und Kampagnen herstellen und sie zu Wort kommen lassen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Auseinandersetzung mit der Tat gelegt werden, denn hier sehen die InitiatorInnen Bedarf: Der heutige Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) verharmloste den Tod damals als Verkettung unglücklicher Umstände. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Karl-Heinz Mischner, verwehrt sich gegen den Eindruck, Guben sei eine Nazihochburg. Guben unterscheide sich nicht von anderen deutschen Städten. Es habe seit über fünf Jahren keine Vorfälle mehr in dieser Richtung gegeben und es sei in der Stadt ruhiger geworden. Ruhe hin oder her: Die NPD ist mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Auch Alexander Bode, der Haupttäter von 1999, kandidierte 2008 für die rechtsextreme Partei, verpasste aber den Einzug. Zoé Sona (Quelle: taz, 12.2.2013) Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Initiative Re:Guben finanziell bei ihren Recherchen.
                  
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                                  <pubDate>Tue, 02 Apr 2013 12:15:27 +0200</pubDate>
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                  <title>„Wir haben unsere Verantwortung angenommen“</title>
                
                
                  <description><![CDATA[

                  
                                      Es war ein langer Weg für Eberswalde ein würdiges Gedenken an Amadeu Antonio zu finden. 22 Jahre nach dessen Tod ist es der Stadt schließlich gelungen auch die gesellschaftliche Verantwortung für die Folgen dieser rassistischen Tat zu übernehmen. Es war ein Mord, der Eberswalde bis heute prägt: Amadeu Antonio trifft in der Nacht zum 25. November 1990, nach einem Besuch mit Freunden im Lokal „Hüttengasthof“ in Eberswalde, auf circa 50 Neonazis. Eine Hetzjagd auf Amadeu Antonio und seine Freunde beginnt. Mit Zaunlatten und Baseballschlägern schlägt die Horde Nazis brutal auf sie ein. Bei dem Versuch zu fliehen, teilt sich die Gruppe um Amadeu Antonio. Seine Freunde können entkommen. Er selbst jedoch nicht. Der angolanische Vertragsarbeiter wird von rund zehn Neonazis weiter verfolgt, brutal geschlagen und ins Koma getreten. Elf Tage später, ohne je das Bewusstsein wiederzuerlangen, stirbt Amadeu Antonio an den Folgen der schweren Misshandlungen. 22 Jahre später. Es ist der 6. Dezember 2012: Die Straßen von Eberswalde sind mit Schnee bedeckt. Nicht mehr viel erinnert an jene furchtbare Tat von damals. Eine Tafel wurde in Gedenken an Amadeu Antonio in Tatortnähe angebracht. Wie jedes Jahr gedenken seine Freunde sowie Bürgerinnen und Bürger von Eberswalde an diesem Tag an die Ermordung des angolanischen Vertragsarbeiters. Sie legen vor der Gedenktafel Blumen und Kränze nieder und verharren in einer Schweigeminute. Und dennoch ist etwas anders an dieser Gedenkveranstaltung; neben der Tafel findet sich nämlich auch ein Straßenschild mit der Aufschrift ‚Amadeu-Antonio-Straße’. Mit dem Straßenschild soll dem Anliegen des Afrikanischen Kulturvereins Palanca e.V., der Barnimer Kampagne ‚Light me Amadeu’ und des Jugendbündnises F.E.T.E. besonders an diesem Tag noch einmal Ausdruck verliehen werden: Eine dauerhafte Kennzeichnung von Stadtraum für Amadeu Antonio in Eberswalde. Eine kontroverse Debatte um ein würdiges Gedenken Die am 16. Todestag von engagierten Jugendlichen ins Leben gerufene Barnimer Kampagne ‚Light me Amadeu’ fordert seit Jahren eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Mord an dem Angolaner. Ein zentrales Bemühen stellt dabei ein Teilstück der Eberswalder Straße zwischen Heegermühler Straße und Kopernikusring, den Tatort, nach Amadeu Antonio zu benennen. Im August 2011 gab es, anlässlich Amadeu Antonios 49. Geburtstags, lediglich eine kurzzeitige symbolische Straßenumbenennung, da eine dauerhafte Umbenennung stets am Widerstand nicht weniger Eberswalder Bürgerinnen und Bürger scheiterte. Als dann auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im September 2011 den Vorschlag für eine Amadeu-Antonio-Straße in den Kulturausschuss und die Stadtverordnetenversammlung einbrachte, glaubten sich die Befürworter ihrem lang gehegten Anliegen einen Schritt näher. Für kurze Zeit hatte es den Anschein, dass Amadeu Antonios 50. Geburtstag als Anlass genommen werden würde, das Teilstück der Eberswalder Straße nach ihm zu benennen. Was folgte war jedoch der Beginn einer Auseinandersetzung, die schließlich die ganze Stadt ergreifen sollte. Monatelang wurde eine kontroverse Debatte um eine würdige Form des Gedenkens an Amadeu Antonio geführt, in der nicht selten offen rassistische Stereotypen geäußert wurden. Denn was für die einen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz bedeutete, war für eine Gegeninitiative vor allem ein Eingriff in das Stadtbild ‚ihres’ Eberswaldes. Die Gegner der Straßenumbenennung formierten sich unter dem Namen ‚Das fünfte Gebot’. Der Titel der Initiative bezieht sich auf das biblische Tötungsverbot, auch Stadtverordnete und Kirchenvertreter gehören zu der Gruppierung. Stets argumentierten sie, dass mit einem würdigen Gedenken an Amadeu Antonio andere Gewaltopfer aus dem Blickfeld geraten würden. Zudem führten sie die hohen Kosten, die mit einer Straßenumbenennung verbunden seien, an und scheuten auch nicht davor zurück, Verleumdungen über den ermordeten Vertragsarbeiter in Umlauf zu bringen: Die Initiatorin der Gegenbewegung erklärte in einem offenen Brief, dass die angolanischen Vertragsarbeiter in den 1990er Jahren laut Gerüchten häufig gewalttätig oder sexuell übergriffig gewesen wären. Ihre haltlosen Aussagen dienten dem Zweck, die Frage aufzuwerfen, ob Amadeu Antonio für eine Straßenumbenennung überhaupt würdig sei. Am 12. August 2012, es wäre Amadeu Antonios 50. Geburtstag gewesen, kam es infolge der Unvereinbarkeit zwischen Befürwortern und Gegnern, wie im Vorjahr, nur zu einer symbolischen Straßenumbenennung. Das Ringen um die Ausarbeitung eines Erinnerungskonzepts Mehr und mehr kristallisierte sich heraus, dass sich die beiden gegensätzlichen Positionen unvereinbar gegenüberstanden. In letzter Konsequenz entschied sich die Stadt im September 2012 deshalb dazu, zwei Workshops zu veranstalten, um in diesen den Versuch zu unternehmen, die kontroversen Punkte in der Debatte zu klären. Ziel der Workshops war es anhand deren Ergebnisse Ausgangspunkte für die Erarbeitung eines Erinnerungskonzept zu erhalten. Bei den Arbeitskreisen wurden zwar die Kontroversen in der Debatte noch einmal besonders deutlich, den politischen Verantwortlichen der Stadt wurde jedoch zeitgleich vor Augen geführt, dass es viele Eberswalderinnen und Eberswalder gibt, die ein würdiges Gedenken an Amadeu Antonio in ihrer Stadt wünschen und ausdrücklich fordern. Und tatsächlich, durch die Workshops gelang es, wesentliche Aspekte für ein Erinnerungskonzept herauszuarbeiten. Noch vor der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung begrüßte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, das Konzept: „Mit der Vorlage eines Erinnerungskonzepts ist die Stadt einen entscheidenden Schritt in der Diskussion um ein würdiges Gedenken an Amadeu Antonio vorangekommen. Das erarbeitete Konzept zeigt, dass sich die Stadt dem Druck von Seiten einer Gegeninitiative mit den Namen ‚Das fünfte Gebot’ nicht gebeugt hat, die oftmals durch rassistische Aussagen auf sich aufmerksam machte.“ Denn nicht zuletzt vor dem Hintergrund der grausamen Mordserie des NSU stünden die politischen Verantwortlichen in der Pflicht, Todesopfer rechter Gewalt im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. So betonte Timo Reinfrank, dass der jahrelang fehlenden Sensibilität den Opfern gegenüber endlich ein aktives Gedenken entgegengesetzt werden müsse. Und auch der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski (FDP) fand vor der Abstimmung deutliche Worte an die Stadtverordneten und Bürger: „Eberswalde hat eine große Verantwortung. Heute entscheiden wir, ob wir sie wahrnehmen oder zerreden.“ Die Amadeu-Antonio-Straße ist überall! Am 22. November 2012 wurde das Erinnerungskonzept von den Stadtverordneten in Eberswalde mit deutlicher Mehrheit angenommen. „Ich bin froh, dass die Demokraten in unserer Stadt sich darauf verständigen konnten“, erklärte Friedhelm Boginski nach der Abstimmung. „Wir haben unsere Verantwortung angenommen und damit ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt gesetzt.“ Das Konzept sieht vor, dass dem im Bau befindlichen Bürgerbildungszentrum bei seiner für Ende 2013 geplanten Einweihung der Name ‚Amadeu-Antonio-Haus’ verliehen wird. Zudem will die Stadt einen mit 1.000 Euro dotierten ‚Amadeu-Antonio-Preis’ ausschreiben, der zum ersten Mal 2014 an antirassistische Initiativen verliehen werden soll. Dazu soll die Gedenktafel neu gestaltet werden. Die städtischen Schulen werden außerdem mit Projektmaterial zum Thema ausgestattet, während Kinder und Jugendliche mit einer Graphic Novel über Amadeu Antonio angesprochen werden sollen. Mit diesem Konzept ist es der Stadt Eberswalde nach langem Ringen gelungen eine würdige Form des Gedenkens an Amadeu Antonio zu finden. Und dennoch bleibt ein zentrales Anliegen unerreicht: Die Straßenumbenennung findet sich im Gedenkkonzept nicht wieder. Der authentische Ort, der Tatort, sollte jedoch nicht in Vergessenheit geraten. Hier ist die Tat geschehen. Die Initiative für eine Straßenumbenennung fußte vor allem auch darauf, dass seine Freunde und Angehörigen den Vorschlag für eine ‚Amadeu-Antonio-Straße’ mit einbrachten. Dieses Anliegen kam somit von Menschen, die bis heute von Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit betroffen sind. Gerade deshalb setzen sich die Befürworter auch weiterhin für eine Straßenumbenennung ein und intensivieren die Kampagne ‚Die Amadeu-Antonio-Straße ist überall!’. Dahinter steht die Motivation den Blickwinkel auf das Geschehene zu wechseln und die Betroffenenperspektive näher in den Fokus zu rücken. „Die Straßenumbenennung betrachten wir als ein wichtiges Signal der Stadt Eberswalde, als eine würdigende Geste auch für das Leid der Familie, aller Angehörigen und Freunde von Amadeu Antonio, außerdem als ein deutliches Bekenntnis gegen den alltäglichen Rassismus und damit gegen Anknüpfungspunkte von Nazis und Rechtspopulisten. Darum weisen wir nun mit Straßenschildern, T-Shirts, Aufklebern usw. darauf hin: Wenn sie – noch – nicht dort ist, wo sie hingehört, zeigen wir, dass die Amadeu-Antonio-Straße überall ist bzw. überall da sein kann, wo sich Menschen gegen Rassismus engagieren“, so ‚Light me Amadeu’ über ihre Motivation. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt diesen wesentlichen Aspekt nicht aus den Augen verliert und vielleicht zukünftig auch einen Weg findet, dieses Anliegen nicht unberücksichtigt zu lassen. Denn ein Bildungszentrum kann geschlossen werden, weil die Stadt die Kosten nicht mehr tragen kann. Aber eine Straße? Eine Straße, die bleibt und holt fast Vergessenes ins Bewusstsein zurück und fordert von jedem Menschen, der an ihr vorbeikommt eine tagtägliche Auseinandersetzung mit den furchtbaren Folgen von Rassismus. Die Amadeu Antonio Straße ist überall! Von Anna Brausam Der Artikel erschien zuerst auf www.re-guben.de. Seit der ersten Stunde unterstützte die Amadeu Antonio Stiftung das Bemühen um eine würdige Erinnerungskultur an Amadeu Antonio vor Ort.
                  
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                                  <pubDate>Thu, 28 Mar 2013 13:36:35 +0100</pubDate>
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                  <title>Günter Schwannecke war keine Randfigur</title>
                
                
                  <description><![CDATA[

                  
                                      Eine neu gegründete Initiative aus Berlin-Charlottenburg setzt sich für ein fast vergessenes Opfer rechter Gewalt ein. Mit einer Informationsoffensive über den am 29. August 1992 ermordeten Obdachlosen Günter Schwannecke kämpft die Gedenkinitiative gegen das Vergessen. „Günter Schwannecke ist ein unbeachtetes, vergessenes Gewaltopfer. In den meisten Statistiken kommt er gar nicht vor. Niemand kümmert sich um einen Wohnungslosen, dessen Geburtstag wir bisher nicht einmal kennen und über den wir auch sonst wenig wissen. Aber Günter Schwannecke war keine Randfigur, sondern ein Opfer wie viele andere. Er muss ebenso gewürdigt werden“, sagt Leo Lölhöffel von der Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative. Weil er Zivilcourage bewies, musste er sterben Am 29. August 1992 wird der Obdachlose Günter Schwannecke von einem Neonazi in Berlin-Charlottenburg erschlagen. Weil er Zivilcourage bewies, musste er sterben: Als Günter Schwannecke und ein anderer Wohnungsloser, Hagen K., sehen, dass zwei Menschen mit Migrationsgeschichte rassistisch beleidigt werden, greifen sie ein – die ursprünglichen Opfer können fliehen. Mit ihrem beherzten Eingreifen lenken sie jedoch die Wut der Nazis auf sich. Einer der beiden Nazis schlägt immer wieder mit einem Baseballschläger auf die Obdachlosen ein. Hagen K. kann mit einem schweren Hirntrauma gerettet werden, Günter Schwannecke stirbt jedoch an seinen schweren Verletzungen am 5. September 1992. Der Haupttäter wurde 1993 wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Täter habe „ausschließlich um die Lust an Gewaltanwendung“ gehandelt, so das Gericht. Doch seine rassistische Gesinnung sei ursächlich für sein Handeln. Obwohl Günter Schwannecke 1993 offiziell als Todesopfer rechter Gewalt von der Bundesregierung geführt wurde, taucht er in späteren offiziellen Listen nicht mehr auf. 20. Todestag von Günter Schwannecke Die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, das Gedenken an den Ermordeten zu bewahren. Anlässlich des 20. Todestages will die Initiative Günter Schwannecke in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zurückbringen. So ist am 29. August 2012 eine öffentliche Gedenkveranstaltung geplant, bei der eine provisorische Informationstafel am Ort des Geschehens angebracht werden soll. „Mit der Veranstaltung wollen wir eine Informationsoffensive starten, um diesen Fall aufzuarbeiten und ihn dem öffentlichen Vergessen zu entziehen“, so die Initiative über ihre Motivation. Bei der provisorischen Gedenktafel solle es jedoch nicht bleiben: „Wir werden uns an die Bezirksverordnetenversammlung und an die zuständigen Behörden wenden und um Zustimmung für unsere Idee werben. Wir haben dafür gute Aussichten. Denn der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich aufgeschlossen. Falls es bürokratische Einwände geben sollte, etwa dass so etwas &quot;an einem Spielplatz unüblich&quot; sei, werden wir darum kämpfen, die Gedenktafel anzubringen“, sagt Leo Lölhöffel über das Vorhaben. An der Gedenkinitiative sind neben zivilgesellschaftlichen Gruppen auch Landesabgeordnete der SPD und Die Linke beteiligt. So versucht das Bündnis mit Hilfe der Abgeordneten noch einmal eine Anfrage an den Senat des Inneren zu stellen, um eine erneute Überprüfung der Tatumstände zu bewirken und dadurch eine offizielle Anerkennung zu erreichen. „Auf jeden Fall müssen das Bundesinnenministerium und der Berliner Senat darauf hingewiesen werden, dass es keinen Grund gab, Günter Schwannecke aus der amtlichen Opferliste, in der er anfangs aufgeführt war, zu streichen“, so Leo Lölhöffel. Zwanzig Jahre nach der Tat wird Günter Schwannecke die offizielle Anerkennung noch immer verweigert, es ist an der Zeit nun endlich ein Zeichen zu setzen. Bis heute divergiert die Zahl der offiziell anerkannten Todesopfer rechter Gewalt durch die Bundesregierung zu Zahlen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt 182 Todesopfer rechter Gewalt – 119 mehr als die Bundesregierung. Unter den nicht-anerkannten Todesopfern finden sich viele Obdachlose. Niemand ist vergessen Obdachlose sind eine der schwächsten Gruppen in der Gesellschaft und erfahren ständig Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt. Der Grund dafür liegt in der sozialdarwinistischen Einstellung, die in der rechten Szene vorherrscht: Wohnungslose Menschen gelten als „asozial“ und „minderwertig“. Der ideologische Kontext der Täter darf gerade bei einer tödlichen Attacke auf diese Opfergruppe nicht ignoriert werden, begründet sich doch in ihrer rechten Gesinnung die exzessive Gewalt gegen sozial schwächer gestellte Menschen. Günter Schwannecke ist ein Todesopfer rechter Gewalt und sollte in der offiziellen Statistik der PMK-rechts genannt werden. Seitdem sich die Gedenkinitiative mit Günter Schwannecke auseinandersetzt wird deutlich, dass man mehr über die Tatumstände weiß, die zu seinem Tod geführt haben als über sein Leben. Dass die Initiative bis jetzt nicht einmal den Geburtstag von dem Obdachlosen weiß, zeigt, wie wenig sich in Erfahrung bringen lässt. Deshalb ist die Initiative nun auf der Suche nach Menschen, die Günter Schwannecke kannten, die ihnen Informationen oder auch alte Fotos zukommen lassen könnten. Die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative freut sich über eine Kontaktaufnahme. „Denn niemand wird vergessen – auch nach 20 Jahren nicht!“ Interessierte sind zum zweiten Treffen der Initiative am 30. Juli 2012 um 19.30 Uhr im Schloss 19 willkommen und können sich gerne per E-Mail melden. Anna Brausam
                  
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                                  <pubDate>Thu, 19 Jul 2012 13:59:32 +0200</pubDate>
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                  <title>plakataktion-berlin</title>
                
                
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                                      Mit Plakaten voller Todesanzeigen erinnert eine Initiative an die Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalttaten. Die Zahlen der staatlich anerkannten und nichtanerkannten Opfer gehen stark auseinander. In den vergangenen Tagen sind in allen Stadtteilen Berlins Plakate im Stil von Todesanzeigen aufgetaucht. Sie tragen den Namen und das Sterbedatum von 220 Menschen, die seit 1990 Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt wurden. Die OrganisatorInnen der Aktion zählen dazu auch Todesfälle von Asylbewerbern. Die Initiative, die sich selbst als ein &quot;Zusammenschluss Assoziierter gegen rassistische Zustände&quot; bezeichnet, will laut ihrer Presseerklärung mit den Plakaten &quot;an die Opfer erinnern und sie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen&quot;. Die Gruppe besteht aus FilmemacherInnen, freien KünstlerInnen sowie AktivistInnen aus queerfeministischen und antifaschistischen Zusammenhängen. Sie haben sich einmalig für die Aktion zusammengetan. Mehr als &quot;Döner-Morde&quot; Hintergrund sind die zehn Morde, die der &quot;Nationalsozialistische Untergrund&quot; (NSU) von 2000 bis 2006 verübt hat, und der Umgang der staatlichen Behörden sowie der Medien damit. Die Morde wurden in der Presse in rassistischer Weise als &quot;Döner-Morde&quot; bezeichnet. Unter den Opfern befanden sich acht Türkischstämmige, ein Grieche und eine Deutsche. Die OrganisatorInnen der Plakataktion kritisieren, dass hauptsächlich der Name der deutschen Michèle Kiesewetter bekannt wurde, während die Namen der restlichen Opfer in Vergessenheit gerieten. &quot;Die Namen der Opfer sind aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung verschwunden und mit ihnen die gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen, die die Täter gedeckt und die Opfer zu Verdächtigen gemacht haben&quot;, erläutert eine der OrganisatorInnen. Erst im Zuge der Enttarnung des NSU ab November 2011 nahmen die Ermittlungsbehörden von der Annahme Abstand, die Morde seien dem Bereich der &quot;Ausländerkriminalität&quot; zuzuordnen. In den folgenden Monaten wurden durch den Bericht der thüringischen Untersuchungskommission weitreichende Ermittlungsfehler bei der Verfolgung der Täter aufgedeckt. Neben den zehn NSU-Mordopfern werden auf den Plakaten 210 weitere Namen von Menschen genannt, die seit 1990 laut den OrganisatorInnen rassistischen oder rechtsextremen Gewalttaten zum Opfer fielen. Als Quelle dafür geben sie die Listen der Amadeu Antonio Stiftung und der Antirassistischen Initiative (ARI) an. Neben den Morden wollen die OrganisatorInnen der Plakataktion zudem auf Todesfälle hinweisen, die im Rahmen von Asylverfahren und bei der Abschiebung von Flüchtlingen bekannt wurden: Sie benennen Tode durch Brechmitteleinsatz, Verbrennen in der Haftzelle, mangelnde medizinische Versorgung und Selbstmorde verzweifelter Häftlinge. &quot;Wir wollen das ganze Ausmaß der rassistischen Gewalt in Deutschland sichtbar machen&quot;, erklärt eine der OrganisatorInnen. Die Zahl der staatlich anerkannten Morde liegt mit 63 weit unter den Angaben dieser Listen. Das belegt den unterschiedlichen Maßstab, mit dem staatliche Behörden im Vergleich zu nichtstaatlichen wie der Amadeu Antonio Stiftung oder der ARI die Opfer zuordnen. Für den Staat ist nicht die rechtsextreme Gesinnung des Täters entscheidend, sondern ob sich seine politische Motivation in Bezug auf die Tat im Detail nachweisen lässt. Gewalttaten von Rechtsextremen, die von den vor Ort ermittelnden Polizisten als Raubüberfälle oder Rangeleien eingeschätzt werden, weil sie keinen Nachweis für die politische Motivation der Tat erkennen, fallen somit nicht in die Statistik. Selbst wenn ein Gerichtsbeschluss diese Einschätzung widerlegt, tauchen solche Fälle nicht zwangsläufig in der Statistik auf. &quot;Die Zahlen der offiziell anerkannten und der nicht anerkannten Morde stehen in einem totalen Missverhältnis. Das spricht von einem staatlichen Unwillen, sich der menschenverachtenden Normalität zu stellen&quot;, so eine der OrganisatorInnen. Zoé Sona (taz, 5.6.2012)
                  
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                                  <pubDate>Thu, 07 Jun 2012 09:00:08 +0200</pubDate>
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              <item>
                
                  <title>English Version</title>
                
                
                  <description><![CDATA[

                  
                                      Wolfgang Thierse, Vice President of the Federal Parliament Anyone can be the victim of right-wing violence Extreme right-wing violence is unfortunately a fact of everyday life in Germany. Immigrants, the homeless, young people who look different, the disabled are among the random targets of the hatred and violence of far right. They are verbally abused, chased, punched, kicked, sexually harassed and subject to violence on a daily basis. Taking a stand against right-wing violence The victim of extreme right-wing violence is often left on his or her own to deal with the consequences of the attack he or she has suffered. The victim suffers both the physical injuries and psychological trauma that arise from the assault and lives in the knowledge that such an assault could happen again at any time. In many cases, the victim does not have the money to pay for medical treatment or for the costs of hiring a lawyer to take legal action. These people need help. This help includes medical and psychological care and most certainly financial support. “The CURA Victim Support Fund (Opferfonds CURA) provides instant assistance to the victims of extreme right-wing violence and their families”. (Ursula Kinkel, founder of CURA) The Fund offers support to all victims of extremist, racist or anti-Semitic violence, whether those victims are migrants or from migrant families, homeless, disabled, young people or others. The sort of assistance provided includes: Medical treatment that is not covered by health insurance (particularly for refugees), Rehabilitation following an assault (i.e. psychological counselling), Paying legal costs and other costs which may arise following an assault, Financial emergencies, Repairing property damaged by physical attacks. Written applications are continuously evaluated and decided. Don’t ignore the victims of right-wing violence Supporting the victims of right-wing violence is a practical way of speaking out against violence and in favour of a democratic society. Help for the victims Help for the victims If you are a victim of extremist violence, you can obtain professional help from our partners and from the specialist advice centres for victims of extremist violence. Our partners offer help, support and advice to victims and their families. They help victims find good therapy and counselling services, provide assistance in seeking legal redress such as claims for financial damages and other entitlements. The advice centres support victims in day-to-day tasks like dealing with public authorities and by working with them on adjusting to life after the assault. There are officials responsible for migration, refugees and integration at all administrative levels of the German system (national, regional, district and municipal). You may contact such a person who can offer help and advice in individual cases. Support offered by the CURA Victim Support Fund Support offered by the CURA Victim Support Fund To receive financial support from the CURA Victim Support Fund, contact one of our local partners or apply directly to the CURA Victim Support Fund. There are no forms to fill in when applying for financial support from CURA. Applications should be in writing and should include a description of the assault: What were the circumstances in which the assault took place? What exactly happened? Who is/are the victim(s)? Who is/are the perpetrator(s)? Has the assault been reported to the police? What are the victim’s injuries? What is the victim’s physical and psychological condition? Was any material damage caused? For what specific purpose is financial support required? A brief description of the police investigation and legal prosecution of the assault as well as details of any witnesses is also helpful. Has there been any public reaction to the assault? Send your signed application, including details of your bank account to: Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung Linienstr. 139 10115 Berlin Give direct support to the victims of right-wing violence by making a donation! Give direct support to the victims of right-wing violence by making a donation! The Fund relies on donations from committed people. Donations go straight to the victims, showing them that they are not alone. A donation of any amount helps. Account for donations: Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung Deutsche Bank Bensheim Konto (account): 030 331 331 BLZ (sort code): 509 700 04 For international donations: IBAN: DE 91 5097 0004 0030 3313 31 BIC (SWIFT CODE): DEUTDEFF 509 Donations to the CURA Victim Support Fund are tax deductible. Up to an amount of 50 € you can use the deposit slip as a receipt for your tax declaration. For higher amounts, we will send you a donation receipt. In that case, please indicate your address on your remittance. The Amadeu Antonio Foundation accounts for all donations in a professional, transparent and responsible manner. Donations are paid out by the Foundation Executive Board. The independent Council of the Foundation oversees all such expenditure. The accounts are audited by H.-F. Breiler &amp; H.-J. Schnabl OHG. The Foundation does not pay any premiums, commissions or bonuses to agents or intermediaries for donations received. Please contact the Foundation at any time with any questions you may have about how donations are spent.
                  
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                                  <pubDate>Sat, 12 May 2012 12:27:04 +0200</pubDate>
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                  <title>Stellungsnahme Opferschutzbericht SH</title>
                
                
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                                      Der von der Schleswig-Holsteineschen Landesregierung vorgelegte „3. Opferschutzbericht“ ermöglicht nach eigenen Angaben „einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit der Landesregierung auf dem Gebiet des Opferschutzes“. Die Amadeu Antonio Stiftung wurde zur Stellungnahme angefragt und kritisiert die mangelnde Berücksichtigung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt. „Die verhältnismäßig hohe Belastung mit rechtsextremer Gewalt wird in Schleswig-Holstein kaum thematisiert und im Opferschutzbericht des Landes nur indirekt behandelt“ kritisiert der Politikwissenschaftler Timo Reinfrank, der im Auftrag des Innen- und Rechtsausschuss des Landtages von Schleswig-Holsteinisch für die Amadeu Antonio Stiftung eine Stellungnahme zum 3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein (PDF-Dokument) abgegeben hat. Der von der Landesregierung erstellte Opferschutzbericht beschränkt sich nach dem Selbstverständnis der Regierung nicht auf die Darlegung und Erläuterung der Entwicklung der Opferzahlen der letzten Jahre, sondern habe den Anspruch im Sinne eines umfassend verstandenen Opferschutzes wesentliche Bereiche der Kriminalprävention zu beleuchten und Entwicklungen zu beschreiben. Leider waren bei diesem innovativen Instrument des Opferschutzes Betroffene rechter Gewalt nur indirekt Thema. Schleswig-Holstein ist im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner überproportional betroffen von rechtsextremer Gewalt. Das Land war in den vergangenen Jahren im Vergleich der westdeutschen Bundesländer sogar häufig am stärksten belastet. Dies deutet darauf hin, dass es in Schleswig-Holstein ein Defizit in der Wahrnehmung des Rechtsextremismus gibt. Zur Erklärung wird häufig darauf verwiesen, dass die rechten Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern stammen würden, die nun auch im Nachbarland aktiv seien. Zur Stellungnahme
                  
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                                  <pubDate>Sat, 12 May 2012 11:59:00 +0200</pubDate>
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                  <title>Tödliche Realität</title>
                
                
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                                      1.8.2011 Die rassistische Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Dresdener Gerichtssaal liegt nun fast zwei Jahre zurück. Zur Erinnerung an diesen grauenhaften Skandal unterstützte die Amadeu Antonio Stiftung das Publikationsprojekt „Tödliche Realitäten – Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini“ der Opferberatung der RAA Sachsen. Es ist der 1. Juli 2009, als Marwa El-Sherbini nach ihrer getätigten Aussage den Dresdner Gerichtssaal verlassen will. Sie ist als Zeugin im Beleidigungsprozess gegen Alex W. geladen, der Marwa El-Sherbini ein Jahr zuvor auf einem Spielplatz als „Terroristin“ und „Islamistin“ beschimpft hatte. Beim Verlassen des Saals geht der Angeklagte auf die junge Frau los und rammt ihr 18 tödliche Messerstiche in den Körper. Ihr Ehemann eilt ihr zu Hilfe und wird dabei selbst von einem Schuss durch einen Polizisten verletzt. Der Beamte hielt ihn für den Angreifer. Stillschweigende Öffentlichkeit Die Presse berichtete zunächst sehr nüchtern und unpolitisch über diesen rassistischen Mord. Erst nach internationalem Druck, vor allem aus Ägypten, bekennt sich die Öffentlichkeit zur offensichtlich rassistischen Tat. „Da der Täter ein Deutschrusse war, wurde angestrengt versucht, den Mord als Folge eines ‚interkulturellen Konflikts’ darzustellen“, so Andrea Hübler, Herausgeberin der Publikation „Tödliche Realitäten – Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini“ von der RAA Sachsen. Gerade durch die Vorgeschichte zwischen Täter und Opfer kann hier jedoch, was sehr selten der Fall ist, definitiv von einer rassistischen Tat ausgegangen werden. „Es dauerte eine ganze Woche, bis die ersten richtigen Berichterstattungen veröffentlicht wurden. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft in Dresden schon am selben Tag die rassistische Motivation des Mords belegt hatte“, bemerkt Andrea Hübler. Tödliche Realitäten Die Opferberatung der RAA Sachsen hat sich nun entschieden, einen Sammelband zu veröffentlichen, der sich unter vielen Aspekten kritisch mit der Situation in Sachsen, im Bezug auf Rassismus, Antisemitismus und Neonazi-Gewalt, auseinandersetzt. Viele Autoren aus der Wissenschaft, aber auch aus aktiven Initiativen analysieren auf über 250 Seiten, welche Auswirkungen der Mord von Marwa El-Sherbini auf Dresden, Sachsen und die gesamte deutsche Gesellschaft hatte und welche Folgen daraus gezogen wurden. Zudem beinhaltet die Publikation eine Gegenüberstellung von Meinungen über die nach der Tat entstandene Debatte zu antimuslimischem Rassismus und ein Interview mit Mitgliedern eines muslimischen Frauentreffs in Dresden, der nach dem Mord an Marwa El-Sherbini gegründet wurde. „Wir wollten wissen, wie es den muslimischen Frauen nach der Tat ergangen ist und wie sie heute mit dem Fall umgehen“, so die Herausgeberin. Juristische und Mediale Aufarbeitung Einen sehr großen und wichtigen Teil nehmen die juristische sowie die mediale Aufarbeitung des Vorfalls ein. Der Prozessablauf wird rückblickend beurteilt und im Anschluss geprüft, wie sehr Tatmotive in der deutschen Justiz allgemein berücksichtigt werden. Es wird kritisch diskutiert, in welchem Maß, gerade bei rassistischen Taten, die Motive in das Strafmaß der Täter mit einbezogen werden. Ein Staatsanwalt aus Dresden beschreibt in der Publikation, welche Änderungen auf Grund des Vorfalls unternommen wurden und wie in Zukunft gearbeitet wird. Auch die mediale Öffentlichkeit wird durchleuchtet und ihre Reaktion sowie Berichterstattung im Fall El-Sherbini und allgemein bei rassistischen Gewalttaten kritisch reflektiert. Fraglich ist, inwiefern dieser rassistische Mord auf den Prozess des im letzten Jahr in Leipzig getöteten Kamal K. Auswirkungen haben wird. Motivation und Hoffnung „Wir möchten dem Mord an Marwa El-Sherbini offen Rechnung tragen“, sagt Andrea Hübler, auf die Frage nach ihrer Motivation, die sie zur Publikation geführt hat. „Es war ein rassistischer Mord, nach dem man nicht einfach zur normalen Tagesordnung übergehen konnte“. Sehr wichtig ist, dass mit der Veröffentlichung deutlich gemacht wird, dass dieser Mord bei Weitem kein Einzelfall ist, sondern einer von vielen rassistisch motivierten Morden ist. Das Buch erinnert also nicht nur an Marwa El-Sherbini, sondern an alle Opfer rassistischer Gewalt. Die Herausgeberin hat die Hoffnung mit der Publikation sehr viele Menschen in Deutschland zu erreichen sowie zu zeigen, welche tödlichen Folgen Rassismus annehmen kann und wie häufig diese Tatsache noch immer verschwiegen wird. „Wir hoffen daduch etwas gegen den Rassismus im Alltag unternehmen zu können“, so die Herausgeberin. Die ersten 1.000 Exemplare der Publikation werden auch aus diesem Grund kostenlos zur Verfügung gestellt und können direkt bei der Opferberatung angefordert werden. Die Amadeu Antonio Stiftung ist froh, diese wichtige Publikation unterstützen zu können. Rainer Mai
                  
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                                  <pubDate>Fri, 11 May 2012 15:10:03 +0200</pubDate>
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                  <title>Köfte Kosher</title>
                
                
                  <description><![CDATA[

                  
                                      19.4.2012 Im Rahmen der Projekttage „Köfte Kosher“ beschäftigten sich jüdische und muslimische Jugendliche in Bremen mit Themen wie Diskriminierung, Zivilcourage und alltäglichem Rassismus. Zum Abschluss des Projekts setzten sie mit einer selbstgestalteten „Gedenkwand“ ein Zeichen gegen rechte Gewalt in Deutschland. Bei dem bundesweiten Pilotprojekt trafen sich vom 1. bis 10. April 2012 mehrere muslimische und jüdische Jugendliche in Bremen, um sich im Rahmen der Projekttage intensiv mit Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit oder auch Homophobie zu beschäftigen. Der Titel des von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Projekts „Köfte Kosher“ verbindet die Jugendlichen und ihre Religionsgemeinschaften dabei nicht nur symbolisch, sondern auch im wörtlichen Sinne; Ausgangspunkt war jeden Tag ein gemeinsames Mittagessen, welches sowohl koscher als auch halal war. Nicht alleine sein Neben Workshops und Vorträgen über rechtsextreme Gewalt, rechte Symbole und Begrifflichkeiten, berichteten die Teilnehmer dabei auch von eigenen Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen und tauschten sich darüber untereinander aus. Das Bewusstsein mit dieser Problematik nicht alleine zu sein und eine gegenseitige Stärkung der Jugendlichen ist aber nur ein Ziel dieser Projekttage. Des Weiteren wurden den Jugendlichen auch ganz konkrete Opfer- und Beratungsstellen in ihrer Stadt vorgestellt, an die sie sich im Notfall wenden können. Das Projekt wollte aber nicht nur die Jugendlichen zum Nachdenken und Austausch anregen, sondern auch das öffentliche Bewusstsein nachhaltig für rechte Gewalt sensibilisieren. Gedächtnisstütze im öffentlichen Raum Um der anonymen Kriminalitätsstatistik ein reales Gesicht zu geben, setzten sich die Jugendlichen daher ausführlich mit einzelnen Biografien von Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit 1990 auseinander. Dabei arbeiteten sie konkret die Lebensgeschichte der Betroffenen heraus und stellten fest, dass sie ganz unterschiedliche Hintergründe haben. Einige wurden aufgrund ihrer Religion oder Herkunft, andere aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zum Opfer der Nazis. Um dies zu verdeutlichen und rechte Gewalt dauerhaft sichtbar zu machen, fertigten die Jugendlichen daraufhin Graffitischablonen mit den Konturen der Todesopfern an und trugen diese mit Farbe auf ein ehemaliges Trafohäuschen mitten im Bremer Steintorviertel auf. „Die Kinder finden es gut, dass sie selber aktiv sein können und sprayen dürfen“ so Sahsine Ariker, eine der Initiatoren im Gespräch mit der Mut-Redaktion. Die mit kleinen Informationstafeln versehenen Opferportraits sollen eine Art „Gedächtnisstütze“ im öffentlichen Raum hinterlassen und ein umfassendes Bild rechter Gewalt abbilden. Der Plan von „Köfte Kosher“ ist es, dass das Projekt in verschiedenen Städten Station macht und damit ein bundesweites Netz von Gedenkbildern entsteht. Parallel zu der künstlerischen Auseinandersetzung wurden die Teilnehmer für einen Dokumentarfilm begleitet und auch selbst in die Techniken des Filmens und der Kameraführung eingeweiht. Selbstbestimmtes und offenes Miteinander Neben der künstlerischen sowie inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema, war es ein weiteres Anliegen, die Jugendlichen in ihrer eigenen kulturellen Identität zu bestärken und sich nicht in eine Opferrolle drängen zu lassen. „Wir wollen da nicht stehen bleiben: Wir wollen den Kindern Mut machen, ihr Selbstbewusstsein stärken und ihnen Zivilcourage beibringen“ betont die künstlerische Leiterin des Projekts in der „Jüdischen Allgemeine“. Die jüdischen und muslimischen Jugendlichen sind teilweise doppelt von Ausgrenzung betroffen, aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit und ihrem Migrationshintergrund. Gerade in diesem Kontext, ist es umso bedeutender, gegenseitige Vorurteile und Diskriminierungen abzubauen und zu einem offenen und selbstbestimmten Miteinander zu ermutigen. Bereits im Vorfeld stieß das Projekt auf ein breites Interesse der Anwohner und Öffentlichkeit und erhielt Unterstützung, so kümmerte sich ein engagierter Nachbar um das Häuschen und beseitigte Müll und Unrat. Der örtliche Energieversorger ließ es auf eigene Kosten frisch renovieren und so für die Spray-Aktion vorbereiten. Auch etliche Lokalpolitiker und Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinde ließen es sich nicht nehmen, bei der von den Jugendlichen selbst moderierten Abschlusszeremonie vorbeizuschauen. Dabei wurde die Gedenkwand auf dem sogenannten „Bermuda Platz“ eingeweiht und der Öffentlichkeit präsentiert. In einer gemeinsam verfassten Rede schilderten die Teilnehmer ihre Erlebnisse der gemeinsam verbrachten Tage und als Höhepunkt der Veranstaltung spielte eine Bremer Hip Hop Band. Mit seinem kreativen Ansatz leistete dieses Pilotprojekt einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit der Problematik des alltäglichem Rassismus und der gruppenbezogenen Verachtung von Menschen. Dass dieses Konzept bereits positive Früchte trägt, belegt der Wunsch vieler Kinder und auch deren Eltern, sich wieder zu sehen und persönliche Kontakte zu vertiefen. So ist für den 1. Juli ein gemeinsames Sommerfest geplant, dann bestimmt wieder unter dem Motto „Köfte Kosher“. Diana Buhe
                  
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                                  <pubDate>Fri, 11 May 2012 11:05:41 +0200</pubDate>
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                  <title>Kampagne Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt</title>
                
                
                  <description><![CDATA[

                  
                                      11.5.2012 Die Mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt startet 2013 eine Kampagne, die an den jeweiligen Tatorten an die Betroffenen tödlicher politisch rechts und rassistisch motivierter Gewalttaten erinnert. Am 11. Mai 2012 jährt sich der Todestag von Torsten Lamprecht zum 20. Mal. Der 23-jährige Punk wurde bei einem Überfall von etwa 60 bewaffneten Naziskins auf das Lokal „Elbterassen“ am 9. Mai 1992 in Magdeburg so schwer verletzt, dass er zwei Tage später starb. Bis heute greift die Diskussion über die Hintergründe oft zu kurz: Ausgeblendet wird vielfach, dass die Verharmlosung rechter Gewalt sowie die Untätigkeit von Polizei und Justiz Anfang der 1990 Jahre den Überfall auf die „Elbterassen“ überhaupt erst ermöglicht haben. Seit dem Angriff auf die „Elbterrassen“ hat sich die organisierte rechte Szene gewandelt, die Feindbilder aber sind die Gleichen geblieben: Zu den Hauptbetroffenen gehören weiterhin nicht-rechte und alternative Jugendliche und junge Erwachsene sowie Flüchtlinge und Migrant_innen. Und seit Jahren nimmt Magdeburg einen traurigen Spitzenplatz in der Statistik rechter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt ein: Die Mobile Opferberatung hat in der Landeshauptstadt alleine für 2011 28 politisch rechts motivierte Angriffe registriert. Seit 1990 sind in Sachsen-Anhalt mindestens zwölf Menschen Opfer tödlicher politisch rechts und rassistisch motivierter Gewalttaten geworden. Um den Rahmen für ein würdiges Gedenken an sie alle zu schaffen und für die Perspektiven der unterschiedlichen Gruppen der Betroffenen zu sensibilisieren, wird die Mobile Opferberatung in 2013 eine Kampagne starten: An den jeweiligen Tatorten soll ein Ort der Erinnerung geschaffen werden, der für alle zugänglich ist und bei dessen Erstellung Angehörige und Freund_innen der Getöteten sowie Kooperationspartner_innen vor Ort einbezogen werden.
                  
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                                  <pubDate>Fri, 11 May 2012 10:50:25 +0200</pubDate>
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              <item>
                
                  <title>Brandanschlag in Lübeck</title>
                
                
                  <description><![CDATA[

                  
                                      22.1.2012 200 Bürgerinnen und Bürger diskutierten Ende Januar 2012 im Lübecker Bürgerschaftssaal anlässlich des 16. Jahrestages des Brandanschlages auf die Asylunterkunft Hafenstraße und der jüngsten Erkenntnisse über den NSU-Terrorismus. Anfang der 1990er Jahre gab es in Deutschland mehrere rassistische Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime. In Mölln kamen dabei am 23. November 1992 drei Menschen ums Leben. Am 29. Mai 1993 kamen dabei in Solingen weitere fünf Menschen zu Tode, weitere siebzehn erlitten erhebliche Verletzungen. In beiden Fällen wurden die rechtsextremen Täter ermittelt und verurteilt. Am 18. Januar 1996 starben in Lübeck bei einem Brandanschlag auf das Haus in der Hafenstrasse 52 zehn Menschen, darunter sieben Kinder. 38 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zahlreiche Menschen waren in Panik aus den Fenstern des brennenden Mehrfamilienhauses gesprungen, das aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg stammte. Es gab viele Schwerverletzte, die nur durch einen Sprung aus dem Fenster oder durch Rettung vom Dach überlebten. Der Brandanschlag wurde bis heute nicht aufgeklärt. Die Ermittlungen erfolgten gegen einen der Bewohner, der zweimal vom Gericht freigesprochen wurde. Direkt nach der Tat sprachen internationale Pressemeldungen von einem der folgenschwersten rassistisch motivierten Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit, ohne dass Täterschaft oder sonstige Hintergründe bekannt gewesen wären. Als tatverdächtig galten zunächst vier junge Männer aus der Skinheadszene Grevesmühlens. An deren Gesichtern hatte ein Gerichtsmediziner in der Tatnacht frische Brandspuren feststellt: Haarproben ergaben frische Versengungen an Wimpern und Augenbrauen. Ein Gutachten bewertete die Brandspuren als &quot;frisch&quot;, das hieß &quot;nicht älter als 24 Stunden&quot;. Die vier Männer gaben dafür jeweils unterschiedliche Begründungen an. Die Ermittlungen konzentrierten sich dann unverständlicherweise allein auf einen 21-jährigen Heimbewohner aus dem Libanon, den das Kieler Landgericht später allerdings aus Mangel an Beweisen freisprach. Viele Journalisten unterstellten der Lübecker Staatsanwaltschaft, ein rassistisches Motiv von vornherein als Möglichkeit ausgeschlossen zu haben, ebenso weitere &quot;Ungereimtheiten, Pannen, Schlampereien&quot;. Taz-Journalist Wolf-Dieter Vogel schrieb von einem &quot;Justizskandal&quot;. &quot;Der bis heute nicht aufgeklärte Brandanschlag und die Umstände, wie die Justiz bis heute damit umgeht, führte im Publikum zu großer Betroffenheit&quot;, berichten die Lübecker Grünen auf ihrer Webseite. Der Vorschlag einer &quot;Empfehlung an den Justizminister von Schleswig-Holstein&quot; wurde bei einer Gegenstimme von 199 Lübeckerinnen und Lübecker angenommen: &quot;Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung &quot;Brandanschlag in Lübeck - 16 Jahre ungeklärt und verdrängt&quot; sprechen folgende Empfehlung aus: Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein möge beschließen, dass die Ermittlungen im Fall des Brandanschlags auf das Haus Hafenstraße 52 in Lübeck am 18. Januar 1996 wieder aufgenommen werden und insbesondere die Spur gegen die vier Grevesmühlener mehr zu verfolgen. Er möge eine der Staatsanwaltschaften des Landes, die nicht die Staatsanwaltschaft Lübeck sein kann, mit dieser Aufgabe betrauen.&quot; Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages lehnte Justizminister Schmalfuß laut den Lübecker Nachrichten am 18.1.2012 die Wiederaufnahme der Ermittlungen ab: &quot;Es gibt auch nach der Aufdeckung der Morde durch das Zwickauer Neonazi-Trio bislang keine neuen Erkenntnisse, die eine Aufnahme von Vorermittlungen oder gar Ermittlungen rechtfertigen würden.&quot; Carsten Jansen
                  
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                                  <pubDate>Thu, 10 May 2012 15:52:24 +0200</pubDate>
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