Jahresbilanz 2015

Das Jahr 2015 in Deutschland war geprägt von einem rassistischen Klima. Flüchtlingsfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte, vermeintliche Migrant_innen sowie Unterstützer_innen kamen beinahe täglich vor. Die Liste rechter und rassistischer Gewalt ist lang. Angesichts der traurigen Realität dieser alltäglichen Gewalt in Deutschland sind Projekte wie der Opferfonds CURA unerlässlich, um Betroffenen Unterstützung bieten zu können. Die Unterstützung kann dabei viele verschiedene Formen annehmen. Wichtig ist vor allem, dass sie direkt erfolgt. Mit Mitteln des Fonds konnten im Jahr 2015 bis zu 30 Betroffene rechter Gewalt und Opferberatungsstellen mit insgesamt 29.206,34€ Euro finanziell unterstützt werden.

Im April 2015 griffen drei Täter, die der rechten Szene zuzuordnen sind, einen Mann mit acht  Messerstichen und zusätzlichem Schlagwerkzeug in Wuppertal an. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt und musste für mehr als zwei Wochen in ein künstliches Koma versetzt werden. Auch nach  der Entlassung aus dem Krankenhaus leidet der Betroffene unter physischen und psychischen Folgeschäden, die seinen Lebensalltag beeinflussen. Die flüchtigen Täter wurden in den folgenden  Tagen nach der Tat gefasst, der Haupttäter in Untersuchungshaft genommen. Das Versäumnis der  Staatsanwaltschaft, trotz Aufforderung durch die Anwältin des Betroffenen, zum Schutz des Opfers  eine Schwärzung seiner Anschrift vorzunehmen, setzt den Mann weiteren Gefahren aus. Nun ist  seine Adresse für die Angreifer einsehbar und eine Vergeltungsaktion möglich. Weil ein Umzug schnell finanziert werden muss, wenn die eigene Wohnung nicht mehr sicher ist, half der Opferfonds CURA schnell und unbürokratisch. Der Hauptangeklagte wurde, laut taz - Die Tageszeitung, Anfang Februar zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und die Mitangeklagten zu einem Jahr und sechs Monaten Haft sowie 9 Monaten Haft, die auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt.


Ebenfalls im April wurde eine weitere Person Opfer von rechter Gewalt. Der Betroffene war nach Feierabend mit einer Bekannten in Cottbus unterwegs, als er auf eine männliche Person aufmerksam wurde, die den Hitlergruß zeigte. Als das Opfer den Mann aufforderte dies zu unterlassen, wurde er zunächst beleidigt und danach tätlich angegriffen. Ein zweiter Angreifer kam hinzu, der auf das Opfer eintrat. Bei dem Versuch einen Notruf an die Polizei abzusetzen, ging das Handy des Betroffenen zu Bruch. Damit er sich in den Straßen wieder sicher fühlen kann, hat ihm der Opferfonds CURA bei der Anschaffung eines neuen Handys geholfen. 

Ein in zivilgesellschaftlichen Initiativen aktiver Journalist wird durch seine politische Arbeit gegen die extreme Rechte zur Zielscheibe des Hasses eben jener. Er wird bedroht, beleidigt, verfolgt und eingeschüchtert. Des Weiteren kam es zu Todesdrohungen und einem Angriff auf sein Büro. Die Neonazis setzen alles daran, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, die den Journalisten an seiner Arbeit hindern soll. Damit der Betroffene seine Arbeit fortführen kann, sind Sicherheitsvorkehrungen notwendig, bei denen der Opferfonds CURA ihn unterstützt. 


Rechte und rassistische Gewalt muss sich nicht immer in physischer Form ausdrücken

Rechte und rassistische Gewalt muss sich nicht immer in physischer Form ausdrücken, bereits rassistische Beleidigungen und Mobbing, kann das Leben der Betroffenen stark beeinflussen und physische und psychische Folgeschäden verursachen. Diese Erfahrung musste eine senegalesische Familie in Berlin machen. Bereits in der Kita wurde der Sohn von anderen Kindern, wobei sich besonders ein Kind hervortat, rassistisch beleidigt und gemobbt. Die Kitaführung unternahm nichts und auch die Mutter des auffälligen Kindes zeigte kein Verständnis. Vielmehr fiel auch sie durch rassistische Äußerungen auf. Als das betroffene Kind auf die Grundschule wechselte, verschlimmerte sich die Situation sogar noch. Denn hier war die durch rassistische Äußerungen aufgefallene Frau Teil des Lehrpersonals. Auch hier beleidigte und mobbte sie die senegalesische Familie, sorgte sogar dafür, dass Teile des Lehrpersonals und der Schüler_innenschaft es ihr gleich taten. Die Schulleitung unternahm nichts und bestritt die Vorfälle, denn an der Schule gäbe es keinen Rassismus. Die Familie leidet emotional unter den täglichen Beleidigungen und Mobbing. Der Sohn leidet außerdem an schwerem Asthma, welches sich durch die starke psychologische Belastung vermehrt in Asthmaanfällen ausdrückt. Um dem Kind nach diesen traumatischen Erlebnissen in den Sommerferien eine Abwechslung zu bieten, ermöglichte der Opferfonds CURA einen Kurzurlaub für die kleine Familie.

Diese vier Vorfälle zeigen auf, wie unterschiedlich sich rechte und rassistische Gewalt äußern kann. Für die Betroffenen endet es aber nicht mit der eigentlichen Tat. Nach einem Angriff leben sie häufig in Angst und sind traumatisiert. In einigen Fällen verschlimmert das Versagen von staatlichen Behörden die Situation sogar und setzt die Opfer weiteren Gefahren aus. Der Opferfonds CURA hilft deswegen Betroffenen nicht nur bei anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, sondern auch in Form von direkter Hilfe, die eine Rückkehr zum sicheren Alltag ermöglichen.  Im Frühling des Jahres unterstützte CURA daher auch ein bundesweites Fortbildungs- und Vernetzungstreffen der Opferberatungsstellen, um den Beraterinnen und Beratern einen geschulten Umgang mit psychischen Erkrankungen zu ermöglichen. Des Weiteren wurde ein Selbstverteidigungskurs von Geflüchteten für Geflüchtete in Dresden unterstützt. Dieser hatte zum Ziel, Geflüchteten ein sicheres Gefühl in ihrem Alltag zu ermöglichen und in bedrohlichen Situationen angemessen reagieren und sich verteidigen zu können. 

Ein weiterer Fall, der uns besonders am Herzen liegt, dem allerdings nicht zwangsläufig ein rassistischer Hintergrund unterstellt werden kann, ereignete sich bereits im Mai 2014. Der Rechtsstreit zieht sich allerdings bist heute hin. Im Mai 2014 wurde Herr N. das Opfer eines gewaltsamen Polizeieinsatzes. Gerufen wurde die Polizei wegen des Verdachts auf Ruhestörung. Der Betroffene soll sich bei der Personalienkontrolle nicht freundlich und kooperativ verhalten haben und wurde deswegen in Gewahrsam genommen. Allerdings erst nachdem die Einsatzkräfte sich Zugang zu seinem Zimmer in der Asylbewerberunterkunft verschafft haben und nachdem sich das Opfer ausgewiesen hatte. Gegen die Ingewahrsamnahme durch die Polizeibeamten leistete Herr N. Widerstand, weswegen er sich strafrechtlich verantworten musste. Überzeugend und mit Verweis auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und deutscher Obergerichte konnte seine Anwältin in der Verhandlung darlegen, dass es sich um einen rechtswidrigen Einsatz handelte. Einerseits, ist das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, welches auch für Zimmer in Asylbewerberunterkünften anwendbar ist, von der Polizei ignoriert worden. Andererseits, war eine Ingewahrsamnahme in diesem Fall nicht angemessen, da die Polizisten ihn erst nach der Personalienkontrolle in Gewahrsam nahmen. In erster Instanz, vor dem Amtsgericht Oranienburg, wurde er dennoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Opferfonds CURA unterstütze schon den ersten Antrag zur Übernahme der Anwaltskosten. Die Berufungsverhandlung wurde deswegen ebenfalls unterstützt. Des Weiteren könnte es sich um einen Präzedenzfall handeln, der die Rechte von Geflüchteten in ihren Unterkünften stärkt. Der Ausgang der Berufungsverhandlung ist noch ungewiss. 

Diese Beispiele zeigen eindringlich, wie wichtig der Opferfonds CURA ist. Damit Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt auch in Zukunft schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, brauchen wir Ihre Unterstützung. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende! 

 

Niels Schaffroth vom 03.02.2016


 

 
 
 
 

Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 - wir erinnern an...

Todesopfer rechter Gewalt seit 1990

In Deutschland wurden seit dem Wendejahr 1990 mindestens 188 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Informationen über die Problematik der offiziellen Statistik und die komplette Liste der Todesfälle finden Sie hier.

 

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