Berliner Todesopfer nachträglich anerkannt

Günter Schwannecke, Beate Fischer, Chris Danneil, Olaf Schmidke, Kurt Schneider, Dieter Eich und Ingo Binsch. Das sind die Namen von sieben Menschen, die zwischen den Jahren 1992 und 2001 Opfer rechter Gewalt in Berlin wurden. Sie alle wurden ermordet, weil sie auf die eine oder andere Weise nicht in das ideologisch verzerrte Weltbild Rechtsextremer passten. Dies erkennt nun auch das LKA-Berlin an, das die Opfer nachträglich in die offizielle Statistik politisch motivierter Kriminalität von rechts (PMK-Rechts) einpflegt. Damit steigt die Zahl der anerkannten Mordopfer seit der Wiedervereinigung in Berlin auf neun.

Auf Initiative der Berliner Polizei wurde zwischen 2015 und 2017 eine Untersuchung (PDF-Dokument) politisch rechter Tötungsdelikte durch das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin durchgeführt. Insgesamt 12 Tötungsdelikte wurden von dem Forschungsteam um den Rechtsextremismusexperten Michael Kohlstruck untersucht. Damit ist Berlin neben Brandenburg das einzige Bundesland, das sogenannte „Altfälle“ von einem externen und unabhängigen Forschungsinstitut prüfen lässt und auf die Kritik an der polizeilichen Erfassungsmethode rechter Gewalt reagiert. Die Amadeu Antonio Stiftung führt  seit Jahren an, dass diese Erfassung an der Realität vorbei geht und damit auch der Opfer rechter Gewalt nicht gerecht wird. Die Perspektive der Opfer bzw. der Angehörigen und Zeug*innen wird nicht angemessen berücksichtigt. Ein fataler Fehler, wie die Taten des NSU gezeigt haben: über 10 Jahre konnte eine rechtsextreme Terrorgruppe unerkannt mordend durchs Land ziehen.

Bis heute werden Taten entpolitisiert, weil die tatbegleitende und tateskalierende Rolle menschenfeindlicher Einstellungen bei der Erfassung nicht beachtet wird. Entsprechend hoch ist die Diskrepanz zwischen den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Zahlen: Die Amadeu Antonio Stiftung zählt 193 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, davon offiziell anerkannt sind lediglich 83.

Amadeu Antonio Stiftung überprüft Fälle erneut

Forschungsprojekte, wie die in Brandenburg und Berlin, geben uns die Möglichkeit, die Fälle noch einmal intensiv zu betrachten, da Einblicke in Dokumente wie Gerichtsurteile und Ermittlungsakten möglich werden. Wie steht es also um die vier Morde, die im Rahmen der Studie als nicht politisch motiviert klassifiziert wurden? Bei zwei dieser Fälle teilt die Amadeu Antonio Stiftung die Einschätzung der Forschungsgruppe, dass rechtsextreme Motive hier keine oder nur eine stark untergeordnete Rolle gespielt haben. Eine der Taten wurde bereits im Rahmen einer früheren Prüfung von der Liste der Todesopfer rechter Gewalt entfernt, da das Gerichtsverfahren zu Tage gebracht hat, dass keine rechtsextreme Gesinnung, sondern eine psychotische Erkrankung ausschlaggebend für die Tat war. Die erneute Untersuchung des zweiten Falles auf Grundlage der Studie hat ergeben, dass hier tatsächlich kriminelle Motive leitend waren und nicht das rechtsextreme Weltbild der Täter. Sowohl die Täter als auch das Opfer waren Mitglieder derselben Bande von Scheckbetrügern; der Ermordete schuldete den Tätern eine größere Menge Geld. Motive, die auf einen szeneinternen Mord hinweisen, wie zum Beispiel Verrat, konnten bei der erneuten Prüfung nicht erkannt werden.

Anders verhält es sich bei den Opfern Mete Ekşi und Jan W. Hier lässt auch eine erneute Überprüfung der Fälle es nicht zu, die Taten als unpolitisch zu bewerten. Mete Ekşi ist im Zuge eines Streits zwischen zwei Gruppen ermordet worden. Es wird angeführt, dass nicht klar ist, wer den Streit begann und dass Täter und Opfer zufällig aufeinander trafen. Dies ist jedoch nicht als Argument gegen eine rechte Motivation zu werten. Weiter heißt es, dass es hinsichtlich rassistischer Äußerungen durch die Täter „Aussage gegen Aussage“ stünde und es nur „schwache Hinweise“ zur rechten Gesinnung der Täter gebe. Rassistische Taten werden jedoch nicht nur von Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild begangen. Im Falle von Mete Ekşi ist zudem ausschlaggebend, die Perspektive der Betroffenen einzunehmen und das gesellschaftliche Klima zu berücksichtigen. Deshalb wird der Fall weiterhin als Todesopfer rechter Gewalt geführt.

Jan W., ein polnischer Gastarbeiter, ertrinkt nach einem Streit mit einer Gruppe Deutscher. Die Gruppe trieb das Opfer in die Spree und hinderte den 45-Jährigen gewaltsam daran, den Fluss zu verlassen. In der Studie werden die polenfeindlichen Ressentiments der Täter thematisiert, jedoch von „gruppendynamischen Aspekten“ getrennt. Diese Trennung sowie die Missachtung tatbegleitender Motive ist nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung nicht zulässig, weshalb auch Jan W. weiterhin als Todesopfer rechter Gewalt gewertet wird.


Jüngstes Berliner Todesopfer nicht staatlich anerkannt

Durch menschenfeindliche Ideologien wie Rassismus legitimieren Täter*innen für sich selbst die Anwendung von Gewalt, im schlimmsten Falle sogar einen Mord. Das zeigt auch der Fall des jüngsten Berliner Todesopfer aus dem Jahr 2016, der bisher weder in der polizeilichen Statistik, noch in der Studie berücksichtigt wurde. Am Morgen des 17. September wurde der 34-jährige obdachlose Eugeniu Botnari von dem Geschäftsführer einer Supermarktfiliale in Berlin-Lichtenberg dabei beobachtet, wie er versuchte eine Flasche Weinbrand zu stehlen. Anstatt die Polizei zu verständigen brachte der Filialleiter den wehrlosen Moldawier in einen verschlossenen Raum, wo er ihn, mit Quarzhandschuhen bewaffnet, heftig verprügelte. Er fertigte Aufnahmen von diesem Gewaltakt an, die er rassistisch kommentierte und an seine Mitarbeiter*innen schickte.

Eugeniu Botnari starb zwei Tage später an einer Hirnblutung, für die, wie ein Gericht später urteilte, die Schläge des Filialleiters mitursächlich waren. Zeug*innen sagten gegen ihn aus, dass es ähnliche Fälle schon mehrmals gegeben habe - immer gegen Opfer, die ihm als „Ausländer“ galten. Die rassistischen und sozialdarwinistischen Einstellungen des Täters wurden in den Verhandlungen offensichtlich, allerdings nicht als Tatkontext thematisiert. Er wurde für Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wie auch die Berliner Opferberatung ReachOut führt die Amadeu Antonio Stiftung den Fall als Opfer rechter Gewalt und fordert auch hier eine eingehende Prüfung durch staatliche Behörden in Kooperation mit unabhängigen Institutionen.


Es sind meist Angehörige marginalisierter Gruppen, die den Angriffen Rechtsextremer ausgesetzt sind. Werden solche Fälle nicht aufgeklärt, dann ist das ein Umgang, der den Gedanken der Ungleichwertigkeit bestätigt. Wir sind es den Opfern schuldig, dass ihr wiederfahrenes Unrecht anerkannt und angemessen aufgeklärt wird. Die Berliner Behörden gehen hierfür einen Schritt in die richtige Richtung und es lässt hoffen, dass andere folgen werden.

 

Von Ibo Muthweiler

 
 
 
 

Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 - wir erinnern an...

Todesopfer rechter Gewalt seit 1990

In Deutschland wurden seit dem Wendejahr 1990 mindestens 193 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Informationen über die Problematik der offiziellen Statistik und die komplette Liste der Todesfälle finden Sie hier.

 

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