22.1.2012 200 Bürgerinnen und Bürger diskutierten Ende Januar 2012 im Lübecker Bürgerschaftssaal anlässlich des 16. Jahrestages des Brandanschlages auf die Asylunterkunft Hafenstraße und der jüngsten Erkenntnisse über den NSU-Terrorismus.

Anfang der 1990er Jahre gab es in Deutschland mehrere rassistische Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime. In Mölln kamen dabei am 23. November 1992 drei Menschen ums Leben. Am 29. Mai 1993 kamen dabei in Solingen weitere fünf Menschen zu Tode, weitere siebzehn erlitten erhebliche Verletzungen. In beiden Fällen wurden die rechtsextremen Täter ermittelt und verurteilt. Am 18. Januar 1996 starben in Lübeck bei einem Brandanschlag auf das Haus in der Hafenstrasse 52 zehn Menschen, darunter sieben Kinder. 38 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zahlreiche Menschen waren in Panik aus den Fenstern des brennenden Mehrfamilienhauses gesprungen, das aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg stammte. Es gab viele Schwerverletzte, die nur durch einen Sprung aus dem Fenster oder durch Rettung vom Dach überlebten. Der Brandanschlag wurde bis heute nicht aufgeklärt. Die Ermittlungen erfolgten gegen einen der Bewohner, der zweimal vom Gericht freigesprochen wurde.

Direkt nach der Tat sprachen internationale Pressemeldungen von einem der folgenschwersten rassistisch motivierten Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit, ohne dass Täterschaft oder sonstige Hintergründe bekannt gewesen wären. Als tatverdächtig galten zunächst vier junge Männer aus der Skinheadszene Grevesmühlens. An deren Gesichtern hatte ein Gerichtsmediziner in der Tatnacht frische Brandspuren feststellt: Haarproben ergaben frische Versengungen an Wimpern und Augenbrauen. Ein Gutachten bewertete die Brandspuren als "frisch", das hieß "nicht älter als 24 Stunden". Die vier Männer gaben dafür jeweils unterschiedliche Begründungen an. Die Ermittlungen konzentrierten sich dann unverständlicherweise allein auf einen 21-jährigen Heimbewohner aus dem Libanon, den das Kieler Landgericht später allerdings aus Mangel an Beweisen freisprach. Viele Journalisten unterstellten der Lübecker Staatsanwaltschaft, ein rassistisches Motiv von vornherein als Möglichkeit ausgeschlossen zu haben, ebenso weitere "Ungereimtheiten, Pannen, Schlampereien". Taz-Journalist Wolf-Dieter Vogel schrieb von einem "Justizskandal".

"Der bis heute nicht aufgeklärte Brandanschlag und die Umstände, wie die Justiz bis heute damit umgeht, führte im Publikum zu großer Betroffenheit", berichten die Lübecker Grünen auf ihrer Webseite. Der Vorschlag einer "Empfehlung an den Justizminister von Schleswig-Holstein" wurde bei einer Gegenstimme von 199 Lübeckerinnen und Lübecker angenommen: "Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung "Brandanschlag in Lübeck - 16 Jahre ungeklärt und verdrängt" sprechen folgende Empfehlung aus: Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein möge beschließen, dass die Ermittlungen im Fall des Brandanschlags auf das Haus Hafenstraße 52 in Lübeck am 18. Januar 1996 wieder aufgenommen werden und insbesondere die Spur gegen die vier Grevesmühlener mehr zu verfolgen. Er möge eine der Staatsanwaltschaften des Landes, die nicht die Staatsanwaltschaft Lübeck sein kann, mit dieser Aufgabe betrauen."

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages lehnte Justizminister Schmalfuß laut den Lübecker Nachrichten am 18.1.2012 die Wiederaufnahme der Ermittlungen ab: "Es gibt auch nach der Aufdeckung der Morde durch das Zwickauer Neonazi-Trio bislang keine neuen Erkenntnisse, die eine Aufnahme von Vorermittlungen oder gar Ermittlungen rechtfertigen würden."

Carsten Jansen