Der von der Schleswig-Holsteineschen Landesregierung vorgelegte „3. Opferschutzbericht“ ermöglicht nach eigenen Angaben „einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit der Landesregierung auf dem Gebiet des Opferschutzes“. Die Amadeu Antonio Stiftung wurde zur Stellungnahme angefragt und kritisiert die mangelnde Berücksichtigung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt.

„Die verhältnismäßig hohe Belastung mit rechtsextremer Gewalt wird in Schleswig-Holstein kaum thematisiert und im Opferschutzbericht des Landes nur indirekt behandelt“ kritisiert der Politikwissenschaftler Timo Reinfrank, der im Auftrag des Innen- und Rechtsausschuss des Landtages von Schleswig-Holsteinisch für die Amadeu Antonio Stiftung eine Stellungnahme zum 3. Opferschutzbericht für Schleswig-Holstein (PDF-Dokument) abgegeben hat. Der von der Landesregierung erstellte Opferschutzbericht beschränkt sich nach dem Selbstverständnis der Regierung nicht auf die Darlegung und Erläuterung der Entwicklung der Opferzahlen der letzten Jahre, sondern habe den Anspruch im Sinne eines umfassend verstandenen Opferschutzes wesentliche Bereiche der Kriminalprävention zu beleuchten und Entwicklungen zu beschreiben. Leider waren bei diesem innovativen Instrument des Opferschutzes Betroffene rechter Gewalt nur indirekt Thema.

Schleswig-Holstein ist im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner überproportional betroffen von rechtsextremer Gewalt. Das Land war in den vergangenen Jahren im Vergleich der westdeutschen Bundesländer sogar häufig am stärksten belastet. Dies deutet darauf hin, dass es in Schleswig-Holstein ein Defizit in der Wahrnehmung des Rechtsextremismus gibt. Zur Erklärung wird häufig darauf verwiesen, dass die rechten Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern stammen würden, die nun auch im Nachbarland aktiv seien.

Zur Stellungnahme (PDF-Dokument, 109.3 KB)