828 rechts motivierte Gewalttaten für 2011 zählt das Bundesministerium des Innern nach eigenen Angaben. Die Zahlen verharmlosen allerdings fast, was hinter ihnen steht: Die gewalttätige rechtsextreme Ideologie, die in manchen Orten Deutschlands bereits die Meinungsübermacht gewinnt. Rechte Gewalt gehört auf einem hohen Niveau zur Normalität in Deutschland und die Öffentlichkeit nimmt achselzuckend zur Kenntnis, dass sich diese auf einem hohen Niveau stabilisiert hat.

Staatliches Gewaltmonopol ausgehebelt?

Leider tragen die Berichte der Polizeibehörden und der Verfassungsschutzämter zu dieser Verharmlosung des Rechtsextremismus durch die Reduzierung auf Zahlen, Organisationen und Publikationen von verfassungsfeindlichen Organisationen dazu bei. Bei einer systematischen Betrachtung müsste die Bundesregierung zu dem Schluss kommen, dass die rechtsextreme Szene in vielen Gegenden Deutschlands das staatliche Gewaltmonopol erfolgreich aushebelt. Ganze Regionen werden von der rechtsextremen Szene eingeschüchtert und terrorisiert, sie dominieren den öffentlichen Raum und entwickeln ihn zu Angstzonen für alle Menschen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen.

Zahlen lassen im Unklaren, was hinter der Gewalt steckt

Detailliert listen die Berichte die zentralen Erkenntnisse auf: Die Straftaten der rechten Szene sind 2011 wieder leicht gestiegen auf insgesamt 16.873 (Vorjahr: 16.375). Letztlich ist jedoch auch dies irrelevant, da nicht nur die tatsächliche Gewalt entscheidend ist, sondern die Bereitschaft, jederzeit Gewalt anzuwenden. Und die rechtsextreme Szene setzt diese Bereitschaft zur Gewaltanwendung systematisch ein. Mit diesem Mittel gelingt es ihr, in vielen Orten und kleineren Städten eine rechtsextreme Hegemonie im Alltag und im öffentlichen Raum durchzusetzen. Dieser qualitative Unterschied und sein großer alltäglicher Einfluss auf das Leben sehr vieler Menschen unterscheiden den Rechtsextremismus von den anderen im Verfassungsschutzbericht beschriebenen verfassungsfeindlichen Phänomenen und machen ihn zur zentralen Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland.

Rechtsextreme: Mehr als nur bereit zur Gewalt

2011 hat die rechtsextreme Szene diese Gewaltbereitschaft auch wieder durch zwei Morde untermauert. Am 27. März 2011 wurde der vietnamesische Wohnungslose Duy-Doan Pham in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Einer der Täter hatte Kontakte zur Neonaziszene und trägt ein Hakenkreuz auf seiner Brust tätowiert. Das dritte Jahr in Folge forderte rechte Gewalt in Sachsen allem Anschein nach ein Todesopfer. Am 27. Mai wurde der Wohnungslose André K. in Oschatz (Sachsen) brutal zu Tode geprügelt. Die bisherigen Informationen zu Tathergang und Tätern geben Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Andre K. aufgrund sozialdarwinistischer Einstellungen sterben musste.

Harmlose Zahlen? Nicht in betroffenen Regionen

Rechnet man die Statistiken auf Stunden herunter, so heben ca. alle 30 Minuten Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch und verteilen rechtsextreme Musik. Jede Woche werden über 15 rechtsextreme Angriffe verübt. Doch Statistiken allein können nicht alles abbilden. Sie suggerieren auf den ersten Blick eine relativ gleichmäßig über das Land verteilte Zahl an Straf- und Gewalttaten, die, heruntergerechnet auf einen einzelnen Landkreis oder eine Region, noch relativ »harmlos« erscheinen mag. Die Straf- und Gewalttaten konzentrieren sich jedoch vor allem auf einige ländliche Regionen und kleinere Städte, die der Gewalt kaum noch etwas entgegensetzen können. Besonders stark betroffen davon sind Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Im Westen ist es in den letzten Jahren vor allem Schleswig-Holstein und Hamburg.

Nur aktiver Einsatz hilft

Wenn wir uns fragen, was wir dagegen tun können, bleibt ein Blick in die Mitte der Gesellschaft, wo die rechtsextremen, rassistischen und menschenfeindlichen Vorurteile und Einstellungen eingeübt und reproduziert werden, nicht aus. Auch ist deutlich, dass wir als Bürgerinnen und Bürger nicht alleine auf den Staat vertrauen können, sondern selbst aktiv werden müssen, in vielen kleinen Initiativen vor Ort, im Arbeitsleben oder auch im Rahmen der demokratischen Parteien. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für den Rechtsextremismus, sondern auch für alle anderen antidemokratischen Einstellungen.

Timo Reinfrank