Installation zum Gedenken an Marwa El-Sherbini vom Verein Bürger.Courage © Bürger.Courage

 

Alle 30 Minuten eine rechte Straftat – Jede Woche 16 neonazistische Angriffe

837 rechts motivierte Gewalttaten für 2013 zählt das Bundesministerium des Inneren nach eigenen Angaben. Die Zahl verharmlosen allerdings fast, was hinter ihnen steht: die gewalttätige rechtsextreme Ideologie, die in manchen Orten Deutschlands bereits die Meinungsübermacht gewinnt. Rechte Gewalt gehört auf einem hohen Niveau zur Normalität in Deutschland und die Öffentlichkeit nimmt achselzuckend zu Kenntnis, dass sich diese auf einem hohen Niveau stabilisiert hat.


Staatliches Gewaltmonopol ausgehebelt?

Leider tragen die Berichte der Polizeibehörden und der Verfassungsschutzämter zu dieser Verharmlosung des Rechtsextremismus durch die Reduzierung auf Zahlen, Organisationen und Publikationen von verfassungsfeindlichen Organisationen dazu bei. Bei einer systematischen Betrachtung müsste die Bundesregierung zu dem Schluss kommen, dass die rechtsextreme Szene in vielen Gegenden Deutschlands das staatliche Gewaltmonopol erfolgreich aushebelt. Ganze Regionen werden von der rechtsextremen Szene eingeschüchtert und terrorisiert, sie dominieren den öffentlichen Raum und entwickeln ihn zu Angstzonen für alle Menschen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen.

Zahlen lassen im Unklaren, was hinter der Gewalt steckt


Detailliert listen die Berichte die zentralen Erkenntnisse auf: Die Straftaten der rechten Szene sind 2013 leicht zurückgegangen auf insgesamt 17.042 (Vorjahr: 17.616). Letztlich ist jedoch auch dies irrelevant, da nicht nur die tatsächliche Gewalt entscheidend ist, sondern die Bereitschaft, jederzeit Gewalt anzuwenden. Und die rechtsextreme Szene setzt diese Bereitschaft zur Gewaltanwendung systematisch ein. Mit diesem Mittel gelingt es ihr, in vielen Orten und kleinen Städten eine rechtsextreme Hegemonie im Alltag und im öffentlichen Raum durchzusetzen. Dieser qualitative Unterschied und sein großer alltäglicher Einfluss auf das Leben sehr vieler Menschen unterscheiden den Rechtsextremismus von den anderen im Verfassungsschutzbericht beschriebenen verfassungsfeindlichen Phänomenen und machen ihn zur zentralen Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland.

Rechtsextreme: Mehr als nur bereit zur Gewalt


Insgesamt vier Tötungsdelikte konnten für 2013 verzeichnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem zwei Männer durch rechtsextreme Gewalttaten zu Tode kamen, gab es keinen Mord vonseiten der rechtsextremen Szene. Diese Entwicklung sollte jedoch nicht relativiert werden. Das brutale Gewaltpotenzial sollte nicht außer Acht gelassen werden und kann in den kommenden Jahren erneut zu Todesfällen führen.

Harmlose Zahlen? Nicht in betroffenen Regionen


Rechnet man die Statistiken auf Stunden herunter, so heben ca. alle 30 Minuten Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch und verteilen rechtsextreme Musik. Jede Woche werden über 16 rechtsextreme Angriffe verübt. Doch Statistiken allein können nicht alles abbilden. Siesuggerieren auf den ersten Blick eine relativ gleichmäßig über das Land verteilte Zahl an Straf- und Gewalttaten, die, heruntergerechnet auf einen einzelnen Landkreis oder eine Region, noch relativ „harmlos“ erscheinen mag. Die Straf- und Gewalttaten konzentrieren sich jedoch vor allem auf einige ländliche Regionen und kleinere Städte, die der Gewalt kaum noch etwas entgegensetzen können. Besonders stark betroffen davon sind Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Berlin. Im Westen ist es in den letzten Jahren vor allem Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen.

Nur aktiver Einsatz hilft

Wenn wir uns fragen, was wir dagegen tun können, bleibt ein Blick in die Mitte der Gesellschaft, wo die rechtsextremen, rassistischen und menschenfeindlichen Vorurteile und Einstellungen eingeübt und reproduziert werden, nicht aus. Auch ist deutlich, dass wir als Bürgerinnen und Bürger nicht alleine auf den Staat vertrauen können, sondern selbst aktiv werden müssen, in vielen kleinen Initiativen vor Ort, im Arbeitsleben oder auch im Rahmen der demokratischen Parteien. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für den Rechtsextremismus, sondern auch für alle anderen antidemokratischen Einstellungen.

Timo Reinfrank

 
 
 
 

Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 - wir erinnern an...

Todesopfer rechter Gewalt seit 1990

In Deutschland wurden seit dem Wendejahr 1990 mindestens 178 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Informationen über die Problematik der offiziellen Statistik und die komplette Liste der Todesfälle finden Sie hier.

 

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